AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Grundsätzliches

Es gilt deutsches Recht. Die AGB gelten unabhängig davon, ob wir als Auftragnehmer oder Auftraggeber Vertragspartei werden. Unseren AGB entgegenstehende, abweichende Bedingungen des Kunden oder Lieferanten wird widersprochen.

2. Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für Verträge zwischen ATELIER SCHMIEDE GbR, vertreten durch die Inhaber Simon Koletzki und Karsten Burneleit, Frohmestraße 59, 22459 Hamburg, T +49 40 5595763, F +49 40 55956863, M info@atelierschmiede.de (im Folgenden kurz wir) und ihren Auftraggebern (Verbraucher und Unternehmer). Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende bzw. ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt.

3. Vertragsabschluss

Bestellungen des Auftraggebers an uns stellen lediglich ein Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrages dar. Die Bestellbestätigung ist keine Annahme des Vertrages durch uns. Angebote gegenüber Unternehmen sind grundsätzlich freibleibend. Die Annahme erfolgt durch uns mit gesonderter Auftragsbestätigung oder mit Lieferung der Ware.

Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

Alle Preise verstehen sich in Euro exkl. MwSt. und zzgl. Verpackung, Versand- und Frachtkosten. Ist kein individueller Zahlungsplan vereinbart, können wir für Teilleistungen in Höhe des Wertes der erbrachten Leistungen bzw. Materialien eine Abschlagszahlung verlangen. Solange die Vorauszahlung nicht geleistet ist, haben wir das Recht, die Auslieferung zu verweigern. Zahlungen sind sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung (auch Teilrechnung) fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde oder auf der Rechnung abweichende Zahlungsfristen ausgewiesen wurden. Die gelieferten Waren, Texte, Layouts etc. bleiben Eigentum von uns bis zur Erfüllung sämtlicher für uns gegen den Auftraggeber zustehender Ansprüche, auch wenn die einzelnen Waren/Leistungen bezahlt worden sind. Der Auftraggeber ist befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb an Dritte zu veräußern, wenn sichergestellt wird, dass die Zahlung an uns erfolgte und dass das Eigentum auf den Dritten erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.

5. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

NMangels gegenteiliger Vereinbarung sind uns Forderungen sofort ab Rechnungserhalt ohne jeglichen Abzug zu bezahlen. Zahlungen des Auftraggebers gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10% p.a. zu verrechnen.

6. Vertragsrücktritt

Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen wie insbesondere Konkurs des Auftraggebers oder Konkursabweisung mangels Vermögens sowie bei Zahlungsverzug des Auftraggebers sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Auftraggebers die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.

7. Mahn- und Inkassospesen

Der Auftraggeber verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen.

8. Forderungsabtretungen

Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Auftraggeber an uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Auftraggeber hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Auftraggeber mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Auftraggeber diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des bereits jetzt an uns abgetreten. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

9. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung

Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Auftraggeber, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Auftraggeber darf bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Auftraggeber trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

10. Schadenersatz

Wir haften für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden können. Die Haftung besteht im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ebenso ausgeschlossen wie der Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, Drittschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten oder von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber. Wir haften innerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur für Personenschäden, weiterhin für Sachschäden, die ein Verbraucher erleidet. Nicht gehaftet wird für Sachschäden, die ein Unternehmen erleidet. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz ist ausgeschlossen, wenn der Fehler auf eine Rechtsvorschrift oder behördliche Anordnung zurückzuführen ist, der das Produkt zu entsprechen hat oder wenn die Eigenschaft des Produktes nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem es von uns in Verkehr gebracht wurde, nicht als Fehler erkannt werden konnte oder wenn wir nur einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt haben und der Fehler durch die Konstruktion des Produktes, in welches der Grundstoff oder das Teilprodukt eingearbeitet worden ist, oder durch Anleitung des Herstellers dieses Produktes verursacht worden ist.

11. Produkthaftung

Regressforderungen im Sinne des Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

12. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Rechte aus einer etwaigen Garantie werden durch diese AGB weder ausgeschlossen noch beschränkt. Ist der Auftraggeber Unternehmer, entscheiden wir über die Art der Nacherfüllung und es gilt zusätzlich § 377 HGB; im Fall der Ersatzlieferung sind die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache und die Kosten des Einbaus der mangelfreien Ersatzsache vom Nacherfüllungsanspruch nicht erfasst. Mängelansprüche des Auftragnehmers, der Unternehmer ist, verjähren in einem Jahr ab Lieferung. Bei berechtigten Mängelrügen haben wir die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände nachzubessern oder dem Auftraggeber gegen Rücknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern. Solange wir den Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommen, hat der Auftraggeber nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl einen entsprechenden Preisnachlass oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

13. Lieferung & Gefahrenübergang

Beim Anliefern setzen wir voraus, dass das Fahrzeug unmittelbar an das Gebäude fahren und entladen kann. Mehrkosten, die durch weitere Transportwege oder wegen erschwerter Anfuhr vom Fahrzeug zum Gebäude verursacht werden, werden gesondert berechnet. Für Transporte über das 2. Stockwerk hinaus sind mechanische Transportmittel vom Auftraggeber bereitzustellen. Treppen müssen passierbar und gegen Beschädigung geschützt sein. Wird die Ausführung unserer Arbeiten oder den von uns beauftragten Personen durch Umstände behindert, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so werden die entsprechenden Kosten (z. B. Arbeitszeit und Fahrtkosten) in Rechnung gestellt. Der Vertragspartner ist mit Teillieferungen einverstanden. Haben wir uns zum Versand verpflichtet, so nehmen wir diesen für den Auftraggeber und mit der gebotenen Sorgfalt vor, haften jedoch nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Gefahr geht mit dem Verlassen der Ware aus der Werkstatt auf den Auftraggeber über.

14. Lieferfrist

Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Auftraggeber all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu eine Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Auftraggeber nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

15. Geringfügige Leistungsänderungen

Geringfügige oder sonstige für unsere Auftraggeber zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (z.B. Farbabweichungen bei Stoffen oder Farbeinlagen bei Email).

16. Gewährleistung

Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Prüfung nicht zu finden sind, sind innerhalb einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen

17. Urheberrechte

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung eines Auftrages Rechte, insbesondere Namen-, Marken und Urheberrechte Dritter, verletzt werden.

18. Datenschutz & Adressenänderung

Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden. Von uns erstellte Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Auftraggeber erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

19. Erfüllungsort

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist das Amtsgericht des Unternehmensstandortes der ATELIER SCHMIEDE GbR.